Ein neues Handbuch der Bundeszentrale für politische Bildung befasst sich mit der Bürgerbeteiligung. Wenig bekannt: Partizipation in der Wissenschaft ist seit fast 25 Jahren üblich – mit ermutigenden Ergebnissen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein „Handbuch Bürgerbeteiligung“ herausgegeben. Demnach gibt es bisher nur eine Methode, die auf Partizipation der Bevölkerung in der Wissenschaft zielt. Das ist die Konsensus- oder Bürgerkonferenz. Laien veranstalten zu einem kontroversen Forschungsthema ein Hearing und vernehmen Experten dazu. Anschließend erstatten die Bürger Bericht und sprechen in einem Bürger-Votum Empfehlungen für den Umgang mit dem Thema aus.
Die Methode wurde 1989 erstmals in Dänemark angewendet. Dabei ging es um die Strahlenbelastung von Lebensmitteln. Fünfzehn sogenannte „Laienschöffen“ erarbeiteten 1998 in Frankreich Regularien im Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln. 1999 folgte Großbritannien mit einer Anhörung zur Endlagerung von Atommüll. In Deutschland gab es eine ganze Reihe Bürgerkonferenzen: 2001 Gen-Diagnostik, 2004 Stammzellenforschung, 2005 Hirnforschung, 2006 Rechtsextremismus, 2011 fortlaufend bis 2015 Zukunftstechnologien.
Die bisher von Bürger-Jurien erarbeiteten Urteile waren eher differenziert, weder eindeutig pro noch contra, aber trugen nach Meinung der Autorinnen Patrizia Nanz und Miriam Fritsche dazu bei, die Öffentlichkeit für die Themen zu sensibilisieren. Ähnlich wie Bürgerkonferenzen operiert auch die 2005 in Großbritannien gegründete „NanoJury“. In diese nunmehr fast 25-jährige Tradition reiht sich seit 2009 die wissenschaftsdebatte.de ein, die von dem Handbuch allerdings noch nicht erfasst wird.
Grundsätzlich unterstützt das Buch die verschiedenen Formen der Mitwirkung der Bevölkerung und verlangt eine „echte Bürgerbeteiligung“. Das setzt voraus, dass Mandatsträger sich „von einer reinen Top-down-Politik“ verabschieden und den Willen zu „offenen Austausch- und Mitwirkungsprozessen“ aufbringen, also unvoreingenommen-ergebnisoffenen Debatten mit der Bürgerschaft (S.13). Die Dialoge fördern „Democratic Skills“, also „Zuhören und Anerkennen des Gegenübers“, „Organisieren von Unterstützung“, Entwickeln gemeinsamer „Strategien der Konfliktlösung“, in summa: „Empowerment der Teilnehmenden“ (S. 31). Auf politischer Ebene erweitert die diskursive oder deliberative Demokratie die repräsentative Demokratie um das Element von „Co-Governance“ oder Mit-Entscheidung (S.101).
Dessen Vorzüge fasst das Autorinnen-Team so zusammen. „Der partizipative Einbezug bürgerschaftlichen Know-hows“ kann zur „Informationsgenerierung und Verfahrensbeschleunigung beitragen, die Passgenauigkeit und Qualität von Planungen“ sowie „die Legitimität“ von Projekten erhöhen. Damit zielt sie auf die “Revitalisierung demokratischer Prozesse“ (S.124f). Bürgerinnen und Bürger werden zu „Mitgestaltenden“ und, wichtig, „Kontrolleuren“ politischer Prozesse (S. 125). Die vertikale Distanz zwischen „Herrschern und Beherrschten“ verringert sich (S.127).
Abschließend regen die Autorinnen ein „unabhängiges Kompetenzzentrum“ zur Erforschung der Bürgerbeteiligung an. Es könnte dazu beitragen, Parteidisziplin und kurzfristige Wahlkampfinteressen zu überwinden und eine „(Wieder-)Annäherung zwischen Volk und politischen Akteuren“ zu erreichen, „die zu ausgewogenen Beschlussfassungen im beiderseitigen Interesse und zum Wohle aller führt“ (S.133).
Bleibt zu ergänzen: Das alles trifft auch auf den Dialog zwischen Forschern und Bürgern zu, weitgehend von Vorurteilen auf beiden Seiten belastet oder, neutral, terra incognita. Wissenschaftsdebatte.de will dazu Anregungen und Konturen liefern.
Kostenloser Download HANDBUCH BÜRGERBETEILIGUNG: http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/76038/handbuch-buergerbeteiligung
