{"id":584,"date":"2010-03-14T16:22:14","date_gmt":"2010-03-14T14:22:14","guid":{"rendered":"http:\/\/teli.de\/blog\/?p=584"},"modified":"2012-12-18T00:08:23","modified_gmt":"2012-12-17T23:08:23","slug":"wissenschaftsbasierte-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wissenschaftsdebatte.de\/?p=584","title":{"rendered":"Wissenschaftsbasierte Politik?"},"content":{"rendered":"<p>F\u00fcr Politiker ist die Wissenschaft ein breites Schutzschild, hinter dem sie sich gerne verstecken. Sie bietet beliebige Argumente mit deren Hilfe sie sich leicht ihrer Verantwortung entziehen k\u00f6nnen. Selbst\u00e4ndiges Denken wird auf diese Weise vermieden. Egal ob Klimawandel, Bildung und Ausbildung, oder Gesundheit: Beweiskr\u00e4ftige Untersuchungen wissenschaftlicher Experten sind immer schnell zur Hand. \u201eDie Wissenschaft sagt uns &#8230;.\u201c ist ein gefl\u00fcgeltes Wort, mit dem Politiker jede demokratische Debatte im Keim ersticken. <!--more--><\/p>\n<p>Ohne wissenschaftliche Beweise im Hintergrund stehen Politiker ziemlich nackt da. Aber sind wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage politischer Entscheidungen nicht vielleicht auch ein Beweis f\u00fcr die politische Reife einer Demokratie an der Wende zu einer \u201eScientokratie\u201c?<\/p>\n<p>DIE SCHLACHT DER IDEEN<\/p>\n<p>Das britische <a href=\"http:\/\/www.instituteofideas.com\/\">Institut f\u00fcr Ideen, Institute of Ideas<\/a>, trifft mit seiner \u00f6ffentlichen Diskussion zum Thema <a href=\"http:\/\/www.battleofideas.org.uk\/index.php\/2010\/session_detail\/3625\/\">\u201eEvidenzbasierte Politik &#8211; Dr\u00fccken sich Politiker um ihre Verantwortung, wenn sie sich hinter der Wissenschaft verstecken?\u201c<\/a> den Nerv einer neuen Wissenschaftsdebatte. Es ist eine von mehreren Sitzungen, die das Institut auf seinem j\u00e4hrichen Kongress &lt;a href=&#8220;http:\/\/www.battleofideas.org.uk&#8220;\u201eSchlacht der Ideen\u201c<\/a> durchf\u00fchrt, der in diesem Jahr am 20. M\u00e4rz in der Royal College of Arts in London stattfindet. W\u00e4hrend dieser Veranstaltung diskutieren Wissenschaftler, Politiker und Journalisten vor und mit dem Londoner Publikum \u00fcber Sinn und Ziel von Wissenschaft in der Verbindung von Politik.<\/p>\n<p>SCIENTOKRATIE STATT DEMOKRATIE<\/p>\n<p>Das ist bitter n\u00f6tig, damit eine m\u00f6gliche Scientokratie nicht die demokratischen Entscheidungprozesse g\u00e4nzlich untergr\u00e4bt. Bekanntlich lassen Politiker ja nur das erforschen, was ihre vorgefasste Meinung best\u00e4rkt und die Wissenschaftler freuen sich \u00fcber zus\u00e4tzliche Drittmittel. Staatlich gef\u00f6rderte Forschung wird auf diese Weise schnell zu einem Instrument, das ungepr\u00fcfte politische Annahmen st\u00fctzt, aber nicht mehr dazu taugt, eine Gesellschaft weiter zu entwickeln.<\/p>\n<p>Wissenschaftliche Erkenntnisse, die politischen Zielen widersprechen, verschwinden einfach im Giftschrank, wie j\u00fcngst die <a href=\"http:\/\/www.aerztezeitung.de\/politik_gesellschaft\/article\/588271\/bruederle-steckt-pkv-studie-giftschrank.html\">Studie zur privaten Krankenversicherung in Deutschland<\/a>. Diese Untersuchung kommt n\u00e4mlich zu dem Schluss, dass private Krankenversicherungen keine Gesch\u00e4ftsmodelle sind, die kranke Menschen effizient absichern k\u00f6nnen. Eine solche Aussage passt der derzeitigen deutschen Regierung aber \u00fcberhaupt nicht ins Konzept. So ordnete der zust\u00e4ndige Minister Rainer Br\u00fcderle (FDP) an, die Studie verschwinden zu lassen. Gl\u00fccklicherweise vergeblich. Sie tauchte n\u00e4mlich auf der Webseite <a href=\"\u201cwikileaks.org\u201c\">Wikileaks<\/a> wieder auf (<a href=\"http:\/\/wikileaks.org\/file\/iges-bmwi-pkv-2010.zip\">Schlussbericht Private Krankenversicherung, 25 Jan 2010<\/a>).<\/p>\n<p>DER FORESIGHT-PROZESS<\/p>\n<p>Immer dann, wenn Politiker gesellschaftliche Prozesse anregen und sie auch durchziehen, besteht Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Ein Beispiel ist der Bologna-Prozess, auf den sich ein paar europ\u00e4ische Minister geeinigt hatten, der aber erst Gegenstand \u00f6ffentlicher Debatten wurde, als er gewaltig aus dem Ruder lief. M\u00f6glicherweise bahnt sich in Deutschland \u00e4hnliches mit dem sogenannten <a href=\"http:\/\/www.bmbf.de\/de\/12673.php\">\u201eForesight\u201c-Prozess<\/a> des Bundesforschungsministeriums an, der 2007 losgetreten wurde. Auch er sieht keine demokratische Mitwirkung der B\u00fcrger zu wichtigen Zukunftsfragen vor.<\/p>\n<p>Mit dem Foresight-Prozess soll die Innovationsf\u00e4higkeit des Forschungs- und Bildungsstandortes Deutschland nachhaltig gesichert werden. Er dient dazu, neue Schwerpunkte in Forschung und Technologie festzustellen, Gebiete f\u00fcr \u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten zu benennen, Potenziale f\u00fcr strategische Partnerschaften herauszufinden und die wichtigsten Handlungsfelder f\u00fcr Forschung und Entwicklung festzulegen.<\/p>\n<p>Immerhin, die <a href=\"http:\/\/www.bmbf.de\/de\/12685.php\">Methoden<\/a> des Foresight-Prozesses hat das Ministerium offen gelegt. Und der Tat l\u00e4sst das Vorgehen in diesem Prozess ausdr\u00fccklich nur Expertenmeinungen vor, die in zwei Workshops und einer Online-Befragung eingeholt wurden. Im Dunkeln bleibt, nach welchen Kriterien die Experten ausgew\u00e4hlt wurden.<\/p>\n<p>Am 22. Juni 2009 fand der Abschlusskongress zum Foresight-Prozess statt. Jetzt sollen bis Ende September 2010 Wissenschaftler des Instituts f\u00fcr Technologie und Arbeit in Kaiserslautern dar\u00fcber urteilen, ob dieser Prozess auch methodisch korrekt durchgef\u00fchrt wurde. Bleibt die spannende Frage, ob die Gutachter in ihrem Urteil den gravierenden Mangel an Demokratieverst\u00e4ndnis auch wirklich als eine entscheidende Schw\u00e4che des gesamten Prozesses sehen.<\/p>\n<p>Da es offenbar Teil politischer Herrschaft ist, unangenehme Wahrheiten zu unterschlagen, wie das Beispiel aus dem Hause des Wirtschaftsministers Br\u00fcderle beweist, so ist auch bei der Auswertung des Foresight-Prozesses zu bef\u00fcrchten, dass nur die vorgefasste Meinung der derzeitigen Regierung zementiert wird.<\/p>\n<p>WISSENSCHAFT DARF NICHT VOM DENKEN BEFREIEN<\/p>\n<p>Aber Wissenschaft und Forschung gehen alle an. Es geht dabei nicht um vordergr\u00fcndige Zwecke, wie Innovationen oder noch mehr Wissenserwerb. Es geht auch nicht um die Verwirklichung einer Wissensgesellschaft. <\/p>\n<p>Vielmehr geht es darum, grunds\u00e4tzliche Diskurse \u00fcber die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft f\u00fcr den Erkenntnisgewinn einer Gesellschaft zu f\u00fchren, damit sie sich intellektuell, sozial und kulturell weiter entwickeln kann. Umgekehrt kann auch nur eine so entwickelte und gebildete Gesellschaft in demokratischen Debatten und Entscheidungsprozessen der Wissenschaft gegen\u00fcber ihre Bed\u00fcrfnisse deutlich machen und sie gleichzeitig daran hindern, ihre Freiheit so zu mi\u00dfbrauchen, wie sie es in totalit\u00e4ren Systemen gerne getan hat. Nicht zuletzt muss eine demokratisch offene Wissenschaft die Politiker auch in die Lage versetzen,  wieder selbst zu denken, damit sie sich nicht hinter Expertisen verstecken oder sie ganz verschwinden lassen k\u00f6nnen. Nur so sch\u00fctzt sich die Wissenschaft sich auch selbst davor, zum naiven B\u00fcttel politischer Macht zu werden.<\/p>\n<p>Foren, wie die  <a href=\"http:\/\/www.battleofideas.org.uk\">\u201eSchlacht der Ideen\u201c<\/a> in London oder auch die <a href=\"http:\/\/www.wissenschaftsdebatte2009.de\">\u201eWissenschaftsdebatte 2009\u201c<\/a> im Internet, die der Journalistenverband <a href=\"http:\/\/www.teli.de\">TELI<\/a> ins Leben rief, sind die ersten hoffnungsvollen Zeichen f\u00fcr ein neues Nachdenken \u00fcber Wissenschaft, eine neue Kultur des Diskurses.<\/p>\n<p class=\"wpf_wrapper\"><a class=\"print_link\" href=\"\" target=\"_blank\">[ Artikel drucken ]<\/a><\/p><!-- .wpf_wrapper -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr Politiker ist die Wissenschaft ein breites Schutzschild, hinter dem sie sich gerne verstecken. Sie bietet beliebige Argumente mit deren Hilfe sie sich leicht ihrer Verantwortung entziehen k\u00f6nnen. 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