Viele dürften dem engagierten und weithin bekannten Beteiligungsaktivisten Jascha Rohr mit vielen Mitstreitenden nicht vollherziger zustimmen, nämlich dass
- nicht nur unser dereinst Vorzeige-ICE, sondern auch politisch Deutschland in die Jahre gekommen ist,
- die Republik alarmierend verkalkt mit wachsendem Risiko von Gefäßverschluss und explosiv-politischen Nebenwirkungen,
- als Therapie die repräsentative Demokratie sich mit den spätestens seit Montags-Demos und Mauerfall bewährten und mittlerweile vielfältigsten Elementen der direkten Demokratie anreichern müsste,
- wofür eine Überarbeitung des Grundgesetzes notwendig wäre,
- wobei Anstöße zu diesem epochalen Reformwerk bottom-up von den Graswurzeln kommen müssen – von wo sonst!
So weit der große Bogen von Rohrs Ein Update für unsere Demokratie, ein veritables Manifest, das eine Serie von Anstößen hierzu formuliert, von denen viele um einen Kern kreisen: Die Zivilgesellschaft mit allen nicht dezidiert als Politiker Tätigen sollte auf Bundesebene ergänzend zu Parlament und Bundesrat eine eigene Kammer erhalten, mit der sie in Gesetzgebung und Beratungsprozesse eingreift – als Korrektor, Impulsgeber, auch Harmonisierer über die verfeindeten und sprachlosen Pole der Gesellschaft hinweg. Darüber hinaus sollten auf lokaler und regionaler Ebene Bürgerräte verankert werden, die Politik und Verwaltung ergänzen, assistieren, die hier angesiedelten Prozesse coachen, so der Tenor dieses Werkes.
Bürgerkammer und Bürgerräte
Macht verlangt kontrollierende Gegenmacht: Endlich werden Lockes und Montesquieus „Checks and Balances“ mal nach unten durchdekliniert. Mit einer Bürgerkammer und den Bürgerräten brächen sie aus der traditionellen Exekutiv-Legislativ-Zone aus und würden in die zivile Gesellschaft hineingetragen. Die somit zum mitverantwortlichen und damit auch rechenschaftspflichtigen Akteur wird im gemeinsamen Streben um das Wohl des Staatswesens.
Eine solche demokratische Erweiterung deckt sich mit den vielen Stimmen der ehrenamtlich Engagierten und zivilgesellschaftlich Involvierten, die mehr Anerkennung und Beteiligung fordern, darunter die Maecenata Stiftung, die seit Langem einen Rückbau, „shrinking civic spaces“ mit vielen Studien hierzu beklagt.
Eine Schlüsselfrage indes findet in Rohrs Update-Appell keine Beachtung: Wenn Behörden selbst, die Wirtschaft, Medien, die direkt Betroffenen landauf, landab quälend langsame Entscheidungswege kritisieren, werden durch die Extraschleifen qua Bürgerbeteiligung die Wege nicht noch länger?
Kettensäge von unten
Oder, anders herum, werden sie gar verkürzt, etwa dadurch, dass Bürgerräte auf Bundes- wie auch Kommunalebene als Filter wie auch Beschleuniger arbeiten, möglicherweise sogar im „Short Cut Modus“ einen Großteil weiterhin wachsender staatlicher Einrichtungen ersetzen, lähmenden Bürokratiebetrieb den Garaus machen? Als eine Art „Kettensäge von unten“.
Die offene Diskussion hierüber bei Lanz & Co schlüge vermutlich hohe Wellen, mündete aber in die zweite, offen gelassene Frage: Mit welcher Bürgermacht soll diese umfassende Mitbestimmung denn durchgesetzt werden? Werden die meisten Institutionen sich dagegen nicht wehren, und zwar mit aller mobilisierbaren institutionellen Gegenmacht? Sicher ist, dass so grundstürzende Veränderungen nicht von alleine passieren, schon gar nicht durch Petitionen, sondern nur durch eine wirkmächtige gesellschaftliche Kraft, die eben nicht in den offiziellen Strukturen beheimatet ist.
Civic Spirit – ungeliebt von Parteien
Auch das in diesem Manifest fast inflationär aufleuchtende Modewort von der „Kokreation“ dürfte diese Durchsetzung allein nicht bewerkstelligen, sondern ist nur eine relativ banale Umschreibung für die kreative Kraft von auf Augenhöhe operierenden Gruppen, ebenso wenig wie das häufig verwendete akademische „Deliberation“ große Durchschlagkraft haben wird, das nicht mehr als den abwägenden Austausch von Pro- und Kontra-Argumenten mit einer allen verträglichen Entscheidungsfindung ausdrückt.
Das Konzept einer zivilgesellschaftlichen Kammer auf Bundesebene wurde erstmals bereits 2003 in München bei einer Veranstaltung des „Bündnisses zur Erneuerung der Demokratie“ BED in die politische Debatte geworfen, anlässlich einer BED-initiierten Rechenschaftssitzung mit den Münchner Bundestagsabgeordneten. Als Finanzierung dieser Reform – auch die Geldfrage bleibt in dem Erneuerungs-Manifest offen – wurde ein Demokratie-Cent vorgeschlagen: Ein Prozent aller staatlichen Mittel zugunsten der Parteien fließen in einen zivilgesellschaftlichen Fonds. Das wurde von den anwesenden Bundestagsabgeordneten in Bausch und Bogen abgeschmettert, fast als Angriff auf ihre Integrität und Verfassungsbruch.
Gut, ist eine Zeit her, aber grundsätzlich dürfte die Bereitschaft der Parteien nicht so viel größer geworden sein, sich auf Civic Spirit und eine sich einmischende Bürgerschaft einzulassen, besonders in politisch eher fragilen Zeiten wie diesen.
Beteiligung in Öffis und Bierdeckel-Demokratie
Dieses Handbuch für Demokratie 3.0 ist überzeugend gegliedert sowohl in der Gesamtübersicht wie auch in der Struktur der einzelnen Kapitel mit einer Einführung, dem Entwurf selbst, Diskussion von Gewinnen wie auch Herausforderungen, vor allem vorbildlich ergänzt durch eine Optik, die posterartig das Thema auf einer Seite übersichtlich umreißt. Sehr nutzerfreundlich und hilfreich für den raschen Überblick.
Zwei Kapitel der insgesamt 29 fallen speziell ins Auge. Die „Aufsuchende Demokratiearbeit in Straßen/-bahnen“ ist eine sehr einfache Methode, um den Bürgerwillen zu ermitteln. Man befragt die Menschen dort, wo sie sich versammeln, nämlich in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Dass das nicht von alleine funktioniert, sondern einer doch ein wenig aufwändigeren Orga bedarf, wird ausführlich geschildert, ebenso wie den Auswertungsprozess wie Weiterleitung an Politik und Verwaltung. Das ist eine beeindruckend schlanke Methode, getoppt nur durch ein im Buch nicht erwähntes Vorgehen: die „Bierdeckel-Beteiligung“ im niedersächsischen Oldenburg. Dort finden Kneipenbesucher Fragen auf ihrem Bierdeckel zum Zustand der Stadt und ihre Wünsche dazu, die sie per QR-Code kundtun können.
KI und KISS
Sind beide Ansätze möglicherweise zu simpel? Vielleicht. Besonders auch, weil sie kaum Druck auf die Entscheider generieren. „The squeaky wheel gets the grease“, heißt es so schön. Wird die KI sich da möglicherweise wirksamer und mit mehr Power in der Partizipationslandschaft aufstellen? Ein heißes Eisen. Unbequemer Fakt aber ist auch, dass viele Beteiligungsverfahren bisher von Haus aus eher überkomplex sind und damit nicht besonders einladend, gerade für voll im Berufs- und Familienleben Stehende.
Keep it simple and short, kurz KISS, dürfte auch auf diesem Feld die Marschroute sein – und wenn künstliche Intelligenz diesen Komplex weiter herunterbrechen und vereinfachen könnte, warum nicht? Hierzu gehört auch, dass sowohl Beteiligungskriterien als auch die Auswertung bei vielen Beteiligungsformaten nicht besonders durchstrukturiert sind, oft subjektiv bleiben, um nicht zu sagen geschmäcklerisch, somit wenig repräsentativ und transparent. Eine aktuelle Forschungsarbeit an der Hochschule München HM hat dafür einen interaktiven Prototyp entwickelt, der operativ auf fast absolut verlässlichen Flugzeugchecklisten basiert ist und im Qualitätsmanagement einen bedeutenden Sprung nach vorne für größere Objektivität verspricht. Im Tandem mit KI stecken hier noch große Reserven für demokratischere Prozesse.
Wissenschaftler statt Parteien
Als weiterer, zweiter Beitrag fällt am Ende des Buches der Beitrag „Rational-wissenschaftliche Aufklärung“ auf. Der Beiträger hat die Vision von der Abschaffung von Parteien und Wahlen. Was infolge ihres permanenten Wahlkampfes und als Folge davon politischer Ineffizienz möglicherweise durchaus eine Berechtigung haben könnte. Aber dass als Alternative wissenschaftliche Expertenräte diesen gesamten Überbau ersetzen könnten, ist – pardon – eine naive Illusion. Seit wann wären Wissenschaft und ihre Vertreter denn frei von Weltanschauung, Religion, politischen Ansichten?
Und dann folgt eine heftige Irritation. Nämlich dass solche Entscheidungsgremien nur von „Volksdeutschen“ zu besetzen seien, ist ein Rückgriff auf die völkische Terminologie, verstört und diskreditiert, legt aber auch offen, wie ideologisch der vom Beiträger postulierte ideologiefreie Raum ist. Der Urheber bevorzugt ein anonymisiertes „M.“ und ließ vom Herausgeber ein Resümee anfertigen. Sickert hier Partizipation aus der schillernden M.AGA-Ecke ein? Und überhaupt: Wenn schon die Wissenschaft thematisiert wird, wäre doch ein Modell interessant gewesen, wie die Bürgerbeteiligung an der Wissenschaft selbst aussähe, was u.a. die Wissenschaftsdebatte bezweckte. Beeinflusst die Forschung den Gang unserer technologisch geprägten Zivilisation doch viel stärker als die Politik selbst.
Was ist eigentlich Demokratie?
Dieses bei den markierten Defiziten sehr legitime Plädoyer für ein lang überfälliges Demokratie-Update verdiente eine Lesung und Debatte im Deutschen Bundestag. An den Reaktionen der Parteien ließe sich deren Verständnis von Demokratie ablesen, wie sie dieses auch eher inflationäre und vieldeutige Wort interpretieren (von den aktuell salonfähigen autokratischen Demokratien bis zur Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik) und wie ernst es Parteivertretern überhaupt ist mit Beteiligung und den vielen Varianten davon.
